Genug ist genug: Das Töten der EU stoppen!

Am kommenden Freitag, den 24. April findet um 17 Uhr in Freiburg eine Demonstration unter dem Slogan ‚Genug ist genug: Das Töten der EU stoppen – Fähren statt Frontex!‚ statt. Beteiligt Euch daran und  verbreitet die Info…

Den Aufruf von Recht auf Stadt Freiburg und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt es -> hier.

 

Demo | Freitag 24.04.2015 | 17 Uhr | Rathausplatz, Freiburg

Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen – mit allen notwendigen Mitteln.

Auch wenn wir uns in der Praxis immer wieder an Refugeeprotesten beteiligen werden und die verschiedenen Kämpfe und Forderungen von Geflüchteten voll und ganz unterstützen, so werden wir als Gruppe keine Gesuche, Petitionen oder Bitten an den Staat oder das System richten.

Wir appellieren in dieser Angelegenheit weder an die Wirtschaft, Geflüchteten ein Auskommen zu verschaffen, noch appellieren wir an die Regierung, die Geflüchteten doch bitteschön ein bisschen besser zu behandeln oder menschenwürdiger wohnen zu lassen. Schließlich ist es genau jenes Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheiden will und jener Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer, auf welchem bestimmten Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch. Dieser Staat und dieses System sind kein Adressat für Bitten und Appelle. Dieser Staat und dieses System sind abzulehnen.

Wir machen keine Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen. Migration ist kein Verbrechen, sondern eine menschliche Reaktion, den Missständen des eigenen Lebens zu entgehen, zumal wenn diese Missstände nicht selbst verursacht sind. Die Gründe für die massenhaften Flüchtlingsströme liegen zu einem großen Teil in der aggressiven Geo- und Wirtschaftspolitik der westlichen Welt. Über 51 Millionen Geflüchtete weltweit sind kein Normalzustand, sondern Ausdruck einer globalen Krise, die sich in zahlreichen, von Europa und den USA befeuerten Konflikten niederschlägt.

Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind deren Hauptverursacher. Sie sind die maßgeblichen Gestalter einer Weltordnung, in der es darum geht Wirtschaftszonen auszubauen, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder schlicht Macht zu demonstrieren. Am Ende steht neben einer absolut instabilen Geopolitik aber immer auch das konkrete Leid von Menschen, denen (mit zum Teil deutschen Waffen) die Häuser zerschossen, deren Freunde und Verwandte getötet, deren Länder verwüstet werden und deren ursprüngliche Lebensweise durch einen globalisierten Markt zerstört wird.

Die Gründe, warum die Leute ihre Länder verlassen, sind vielfältig. Krieg, Zerstörung und Verfolgung. Hunger, Armut und die Hoffnung auf ein besseres Leben. Armut allerdings wird als Fluchtgrund nicht anerkannt. Der Versuch dieser zu entkommen noch weniger. Abfällig wird dann von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, die man schnellstmöglich wieder loswerden oder noch besser schon an den Außengrenzen zurück weisen muss. Abschiebung und Abschreckung, Härte und Kaltblütigkeit sind die sachgerechten Methoden zur Entsorgung dieses Problems, dabei haben beide Phänomene dieselbe Grundlage. Denn es sind dieselben Gründe, warum die Menschen dort ihre Länder verlassen und hier zur untragbaren Last erklärt werden. Sie werden zum Problem, weil sie weder hier noch dort ein Auskommen finden, weil man sie weder hier noch dort wirtschaftlich gebrauchen kann und weil sie in der globalen Verwertungslogik lediglich als Reservearmee vorgesehen sind.

Auch in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt hängt das Leben und Überleben nicht davon ab, was diese Menschen für die Gesellschaft leisten können, sondern ausschließlich davon, ob sich diese Leistung auf dem Weltmarkt verkaufen lässt. Ein Weltmarkt, auf dem nach kapitalistischen Spielregeln gespielt wird und auf dem sie in den meisten Fällen hoffnungslos unterlegen sind.

An der Verwendung der Menschen dort wie hier, hat das weltweit agierende Kapital wenig Interesse und wenn doch, dann nur zu erbärmlichen Konditionen. So profitieren einige Sparten der hiesigen Reichtumsproduktion durchaus von der „kolonialen“ Praxis vor Ort und dem illegalen Status der Geflüchteten hierzulande. Schließlich lassen sich Menschen die weder hier noch dort Rechtssicherheit genießen, allemal besser ausbeuten.

In der Regel aber, müssen diejenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, draußen bleiben. Flucht wird zum Verbrechen erklärt, das bestraft wird. Massenhaft zusätzliche Arbeitskräfte werden nicht als willkommene Unterstützung gesehen, sondern als unliebsame Konkurrenz und stellen somit das „Flüchtlings-Problem“ dar. Das ist zwar absurd, aber so ist es. Arbeit selbst wird als knappes Gut gehandelt. Das ist zwar noch viel absurder, aber so ist es ebenfalls. Das Kapital in Form von Arbeitgeber_innen definiert, wie viel Menschen gebraucht werden und wie viele nicht, insofern bestimmt es auch wie viele Menschen in einer bestimmten Weltregion leben dürfen und ab wann eine bestimmte Anzahl Menschen Überbevölkerung darstellt. Das hat weder etwas mit Platz und Möglichkeiten, sondern ausschließlich mit wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu tun.

In diesem Zusammenhang sind dann auch die Äußerungen von Wirtschaftverbänden zu sehen, die fordern, dass eine Zuwanderung durchaus erwünscht sei, nur sinnvoll müsse diese sein. Billige Hilfsarbeiter_innen in Altenpflege und Gesundheitswesen, Fachkräfte und Spezialist_innen würden benötigt. Es gibt komplizierte Statistiken, die berechnen, dass Migrant_innen dem Staat letztenendes sogar mehr einbringen, als sie ihn kosten und dass sich „sinnvolle“ Zuwanderung am Ende auszahlt. Das mag nach ihren Maßstäben vielleicht richtig sein, ist aber nicht unser Anspruch, da diese Argumentation genau der Verwertungslogik entspringt, die wir ablehnen. Wir lehnen eine Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Diese Sortierung ist ein Unterdrückungsinstrument und geht einher mit jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung. Diese Sortierung des Menschenmaterials macht Trennlinien erst möglich, die zu Konkurrenzkampf und Vereinzelung führen. Es beginnt der Kampf jede_r gegen jede_n.

Der Nationalismus der neuen rassistischen Bewegungen ist somit kein Überrest aus längst vergangenen Nazi-Zeiten. Dieser neue wieder erstarkte Nationalismus steckt unmittelbar in der bürgerlichen Gesellschaft, die an der Einsortierung ihrer Bürger_inen und Nicht-Bürger_innen festhält. So gern sich die rassistischen Volksinitiativen auch als Opposition zum „gleichgeschalteten Mainstream“ sehen wollen, so sehr entspringen Hogesa, Pegida und alle anderen rechten Strömungen der Rhetorik und Propaganda der selbsternannten „bürgerlichen Mitte“. Die Rede von der Überlastung der Sozialsysteme von der Überfremdung und den falschen Fluchtgründen, die Rede von der schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber_innen in scheinbar sichere Herkunftsländer oder in den Süden von Europa, der mit den Flüchtlingsströmen vollkommen alleine gelassen wird, diese Reden stammen allesamt aus dem Lager der etablierten Parteien. Insofern dienen die rassistischen Bürgerproteste, selbst wenn man sich hochoffiziell von ihnen distanziert, zur Legitimierung der aktuellen Politik. Gerne wird in aller Öffentlichkeit behauptet, dass man auf die Rattenfänger von Rechts nicht eingehen dürfe, dass man aber doch durchaus Verständnis für die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger_innen habe. Sorgen und Ängste, denen man dann mit einer Verschärfung des Asylrechts begegnen kann, mit verschärften Abschieberegelungen und der Wiedereinführung der Abschiebehaft. Das ist doppelzüngig und heuchlerisch. Das dient einer Art der Krisenbewältigung, die auf einen äußeren Feind deutet und zu Diskriminierung und Hass führt – mit ganz blutigen Auswirkungen. Hier fängt rassistische Praxis an. Statt die Ursachen der Krisen zu benennen, statt sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Arbeit und vor allem den immensen gesellschaftlichen Reichtum anders verteilen könnte, wird gegen die Störenfriede gehetzt, die das harmonische Leben der Volksgemeinschaft bedrohen.  Weil sie nicht von hier sind, weil sie die falsche Religion ausüben, weil sie sich für gleichgeschlechtliche Partner interessieren oder weil sie aus ganz anderen Gründen nicht ins Bild passen. Diskriminierung verspricht, dass mit der Vertreibung der jeweiligen Störer_innen, die Probleme gelöst würden. Diskriminierung klappt immer. Die Menschen müssen sich aber entscheiden, zwischen einer Welt, die sich abschottet und in Ausgrenzung und Rassismus versinkt oder dem Versuch, eine Alternative aufzubauen, in der sich alle Menschen mit ihren individuellen und gemeinschaftlichen Rechten kollektiv ergänzen.

In diesem Sinne wenden wir uns gegen eine Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann.Wir wenden uns gegen ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich einer mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krisen sind ein dem Kapitalismus eigenes Phänomen und bedeuten, dass Menschen neben voll ausgerüsteten Werkshallen arbeitslos werden oder dass andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern. Diesen Irrsinn zu beenden, das ist es, wofür wir kämpfen.

Aus diesem Grund werden wir die selbstbestimmten Proteste der Geflüchteten unterstützen und uns mit ihnen im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen schließen. Wir werden diese Kämpfe unterstützen, so gut wir können. Theoretisch, praktisch und menschlich.

Wir werden nach jenen suchen, die sich organisieren und kämpfen wollen, um eine andere Gesellschaft zu errichten.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen keine erniedrigten, geknechteten, verlassenen und verächtlichen Wesen mehr sein müssen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede_r frei bestimmen kann, wo und wie er_sie leben möchte.

Wir kämpfen für eine andere Welt.

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